Gesetzgebung

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Der SVGW definiert die Standards

SVGW-Regelwerke als Hilfe für die Anwender

Der SVGW bietet den Trinkwasserversorgern und Verbrauchern eine Vielzahl von Richtlinien, Empfehlungen und Merkblätter an. Diese helfen im konkreten Fall die Gesetze umzusetzen, indem sie Standards und mögliche Vorgehensweisen definieren.

Für einwandfreies Trinkwasser

Die Ausscheidung und Einhaltung von Schutzzonen ist wichtig für die einwandfreie Trinkwasserqualität.

Weitere gesetzliche Grundlagen

Absicherung der Wasserversorgungen

Neben den Gesetzen, welche die Qualität des Trinkwassers definieren, müssen sich die Wasserversorgungen auch an weitere rechtliche Verpflichtungen halten.

Gewässerschutz (insbesondere die Ausscheidung von Schutzzonen)
Trinkwasserversorgung in Notlagen
Preisüberwachungsgesetz (Empfehlung - Hoheit liegt bei der Gemeindeversammlung)
Arbeitssicherheit
Zivilgesetz (Eigentumsverhältnisse der Quellen)
Werkeigentümerhaftung
Produktehaftpflicht

Verantwortung bei der Gemeinde

Die Gemeinden sind verantwortlich für die dauernde und einwandfreie Bereitstellung von Trinkwasser. Dem Kanton obliegt die Koordination.

Kanton hat Aufsichts- und Koordinationsfunktion

Die Kantone halten in ihren Wassernutzungsgesetzen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gemeinden fest. Den Kantonen selber kommen dabei Aufsichts- und Koordinationsfunktionen zu.

Was sind die Aufgaben?

Die Wassesrversorgungen sind verpflichtet, eine dauernde Bereitstellung von Trinkwasser in einwandfreier Qualität, unter genügendem Druck und in ausreichender Menge zu gewährleisten. Dazu erstellt die Gemeinde einen generellen Wasserversorgungsplan, der drei Punkte umfasst.

Massnahmen zur Trinkwasserversorgung in Notlagen
Erstellung eines Wasserversorgungsreglementes
direkte Aufsicht über Trägerschaften

Das Wasserversorgungsreglement regelt die Detail-Fragen

Aufgaben der Wasserversorgung inklusive Lieferpflicht (Trinkwasser, Löschwasser)
Erschliessungspflicht
Anschlusspflicht der Konsumenten
Eigentumsverhältnisse
Hausinstallationen (Kontrolle, Bewilligungen)
Finanzierung (Bemessungskriterien, Gebührengrundsätze)
Haftung und Haftungsausschluss von der Lieferpflicht im Notfall

Die Wasserqualität ist national geregelt - die Versorgung kantonal

Gesetze und Verordnungen zur Trinkwasserqualität

Die rechtlichen Anforderungen an das Trinkwasser werden durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen definiert. Für die Qualität sind die folgenden Rechtsorgane relevant.

Bundesverfassung
In Artikel 118 und 97 der Bundesverfassung ist der Schutz des Konsumenten und der Schutz der Gesundheit beschrieben.

Lebensmittelgesetz
Das Trinkwasser muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, welche in

definiert sind. Die Wasserversorgungen haben ein Qualitätssicherheitssystem aufzubauen, welche die Einhaltung dieser Verordnungen garantiert. Gemäss Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, Art. 51 muss die Qualität über ein HAACP-Konzept gesichert und eine verantwortliche Person benannt werden, welche die oberste Verantwortung für die Produktsicherheit trägt.

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